Mai 24 2016

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, UFW und SPD

Veröffentlicht von um 20:00 unter Aktuelles

Zum Leserbrief „Wagenburgmentalität“ von Ebbe Kögel, Waiblinger Kreiszeitung vom 19.05.2016 und dem Bericht des „Parteifreien Bündnisses“ im Mitteilungsblatt vom 19.05.2016

Leider wird unsere Stellungnahme im notwendigen Umfang nicht als Leserbrief in der Presse veröffentlicht. Hier nun unsere Stellungnahme in der ungekürzten Fassung, wie sie am 25. Mai 2016 im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen i.R. abgedruckt wurde:

„Bislang war es üblich, dass sich Gemeinderäte nicht mit Leserbriefen an öffentlichen Diskussionen beteiligen. Wenn wir es nun doch tun, dann, weil uns Inhalt und Wortwahl des Leserbriefes „Wagenburgmentalität“ von Eberhard Kögel mehr als unangemessen erscheinen. Herr Kögel sucht ganz offensichtlich keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Aussichtssteg an den Sieben Linden“, sondern verfolgt eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit.

Schlimm ist, dass keine andere Meinung, nämlich die der zahlreichen Befürworter des Aussichtsstegs, zugelassen wird. Immerhin hat sich der Gemeinderat nach langer und ausgiebiger Beratung und der Abwägung aller Vor- und Nachteile zweimal mit deutlicher Mehrheit für den Steg mit Blick auf Strümpfelbach ausgesprochen, nachdem selbst die Gutachter allesamt keine Beeinträchtigungen für die Natur erkannt haben. Die Befürworter sollen stattdessen, bringen wir es mal auf den Punkt, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Toleranz, die Herr Kögel und seine Mitstreiter stets für sich einfordern, egal, wie absurd ihre Ansichten teilweise auch sein mögen, ist nur eine Einbahnstraße. Dass auch andere Recht haben könnten – für ihn undenkbar.

Wäre Herr Kögel bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht selbst mit dabei gewesen, so könnte er sich wenigstens auf Unwissenheit berufen. Aber Herr Kögel weiß entgegen eigener Behauptungen ganz genau, dass eine Abstimmung über den Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Aussichtssteg „Sieben Linden“ in der letzten Sitzung des Gemeinderates rechtlich nicht möglich war. Der Antrag wird, auch das weiß er längst, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die Tagesordnung kommen und vom Gremium vermutlich befürwortet. Entgegen besseren Wissens streut er aber lieber Nebelkerzen in der Öffentlichkeit.

Was auch immer bei einem möglichen Bürgerentscheid am Ende herauskommen mag – es ist nicht akzeptabel, dass man nicht zu einer anderen Meinung stehen darf. Genauso ist es nicht akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement pro Steg an den Pranger gestellt werden.

Herr Kögel war übrigens selbst zunächst ein glühender Verfechter des Aussichtsstegs. Unser Meinungsbild ist hingegen unverändert. Es wäre schade, wenn eine Attraktion wie der Aussichtssteg zu Ehren des renommierten Stettener Bauingenieurs Jörg Schlaich nicht gebaut würde. Sollte sich bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit anders entscheiden, bräche für uns keine Welt zusammen. Interessant ist, ob auch ein Entscheid pro Aussichtssteg respektiert würde“.

Kernen i.R., 20. Mai 2016

Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen von CDU, UFW und SPD;
Andreas Wersch (CDU), Hans Dietzel (UFW) und Hans Peter Kirgis (SPD)

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