Mai 12 2016

1100 Unterschriften gegen den Skywalk

Veröffentlicht von um 07:00 unter Pressespiegel

Vor der erneuten Entscheidung im Kernener Gemeinderat verstärkt sich der Protest

Die nächste Sitzung des Gemeinderats Kernen am Donnerstag, 12. Mai, vereinigt einige der umstrittensten Vorhaben Bürgermeister Stefan Altenbergers in einem Termin. Aufgerufen zur Diskussion und Beschlussfassung durch die Bürgervertreter sind das Hochwasserschutzkonzept Stetten mit dem wegen der Dammhöhe am umstrittenen neuen Rückhaltebecken Krebenweg und der Aussichtssteg oder „Skywalk“ im Naturdenkmal Sieben Linden, beides in Stetten.

Der Damm ist quer durch alle Fraktionen im Gemeinderat umstritten. Besonders sein Auslassbauwerk aus Beton stößt auf Widerstand. Manche Gemeinderäte sind der Ansicht, dass die hydraulischen Berechnungen eines Gutachters fehl gehen und die in Stetten gelegentlich aus Starkregen resultierenden Überschwemmungen des Haldenbachs in bebautem Gebiet durch einen höheren Damm nicht zu stoppen sind. Die Wassermengen kommen nach dieser Ansicht nicht vorrangig aus dem Haldenbachtal, sondern laufen in der Ortslage von den Hängen herunter. Deswegen ist jetzt auch ein Einlassbauwerk für den ab der Grüntorstraße verdolten Hartwiesenbach geplant, was ausdrücklich ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Baubeschlüsse sind noch nicht zu erwarten, auch die konkrete Ausgestaltung solcher Bauwerke zum Hochwasserschutz sind noch nicht fest besprochen. Es geht Bürgermeister Altenberger jetzt vor allem darum, das weitere Vorgehen mit den Gemeinderäten abzusprechen.

Der Aussichtssteg, der dritte der „Interkommunalen Remstalblicke“ für die Remstal-Gartenschau 2019, ist bisher von einer Mehrheit aus CDU, UFW und SPD befürwortet worden. Inzwischen richtet sich ein Bürgerbegehren gegen den nach Ansicht seiner Initiatoren unnötigen Eingriff in ein Naturdenkmal und ein Landschaftsschutzgebiet. Beim Baubeschluss am 17. März waren drei Gemeinderäte möglicherweise befangen, ohne diese Tatsache zu erkennen und vor der Abstimmung zu melden. Weil daher zu befürchten ist, dass der Beschluss rechtswidrig war, will Bürgermeister Stefan Altenberger ihn wiederholen lassen, ohne dass die drei Gemeinderäte Rainer Müller, Volker Borck (beide CDU) und Caren Lederer (UFW) daran teilnehmen.

Die CDU habe selbst eine nachträgliche Prüfung des Vorgangs auf mögliche Befangenheit angeregt, betont deren Fraktionsvorsitzender Andreas Wersch. Weil außer den drei genannten Räten zwei Bürgervertreter an der Sitzung wegen Urlaubs oder Krankheit nicht teilnehmen können, gibt es die Möglichkeit, dass aus der großen Mehrheit des ersten Beschlusses ein wackliger zweiter wird.

Die Gegner des Aussichtsstegs am Naturdenkmal Sieben Linden haben unterdessen weiter gegen das Projekt getrommelt – und mittlerweile mehr als 1100 Unterschriften gesammelt, berichtet Andrea Höchstädter von der Ortsgruppe Kernen des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Paket mit den Signaturen soll am Donnerstag vor der Gemeinderatssitzung an Bürgermeister Stefan Altenberger übergeben werden.

Noch ein dritter zwischen Bürgermeister Stefan Altenberger und einer Gruppe von Umweltschützern umstrittener kommunalpolitischer Dauerbrenner hat seinen Ausfluss in einen Tagesordnungspunkt der Sitzung. Es geht den Umweltschützern darum, die Bürger vor Mobilfunkstrahlen zu schützen. Dieser Dauerstreit um den Mobilfunk geht in eine neue Phase. Der Bürgermeister hat auf die Tagesordnung gesetzt, die Nutzungsverträge mit den Firmen Telekom und Vodafone, beziehungsweise deren Tochterfirmen, für die Funkstandorte Stettener Straße 12, also auf dem Rathaus, und Bachstraße 38 in Stetten, also auf dem Feuerwehrgerätehaus, zu kündigen. Bei beiden Standorten hat das jüngste Gutachten gezeigt, dass sich dort die Abstrahlungen aus mehreren Quellen in ungünstiger Weise addieren. Da sich die Mobilfunk-Provider dann andere Sendeplätze suchen werden, ist offen, ob sich dadurch eine Verbesserung für die Bürger ergibt.

Erfreulichere Themen in der Gemeinderatssitzung sind die Vorstellung des Projektverlaufs eines Smart-Grid-Versuchslabors im Energie-Jugendhaus durch Schüler der Rumold-Realschule, die Bildung eines „Arbeitskreises Barrierefreiheit“ unter Mitwirkung von Gemeinderäten und sachkundigen Bürgern sowie die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe im Kinderhaus „Alte Schule“. Dafür muss der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe genehmigen.

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 11.05.2016 / Text: Hans-Dieter Wolz

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